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Home » Alle Beiträge » Verfassungsbeschwerde gegen Tarifzwang

Recht

Verfassungsbeschwerde gegen Tarifzwang

Das Gericht in Karlsruhe soll klären, ob die Regelungen des GVWG zur Tarifbindung für Pflegeeinrichtungen rechtmäßig sind.

13.09.2021
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
BPA und VDAB unterstützen die Verfassungsbeschwerde ihrer Mitglieder in Karlsruhe. Foto: Bundesverfassungsgericht/Uwe Stohrer/Freiburg

Mehrere Pflegeunternehmen haben Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelungen im Rahmen des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) eingelegt, die den Fortbestand oder die Erteilung von Versorgungsverträgen für Pflegeeinrichtungen an die Anwendung von Tarifsystemen knüpfen. Das teilte der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe VDAB...

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