Politik

Wer finanziert künftig Corona-Tests?

Die Finanzierung des Bundes von so genannten Bürger-Tests läuft in Kürze aus. In Pflegeeinrichtungen bleiben sie aber weiter Pflicht. Darum fordert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) Klarheit über die Finanzierung dieser Tests.

BPA-Präsident Bernd Meurer
Foto: Arne Poehnert BPA-Präsident Bernd Meurer: „Die Pflegeinrichtungen haben aber aufgrund von Landesverordnungen die Pflicht, Tests durchzuführen.“

„Trotz schon wieder steigender Infektionszahlen soll es nach dem Willen des Bundestags offenbar kein Geld für Tests in Pflegeeinrichtungen mehr geben“, klagt BPA-Präsident Bernd Meurer. Er nennt die Tests „einen wirksamen Schutz vulnerabler Menschen“. Deren Gesundheit dürfe nicht „durch finanzpolitisches Gezerre aufs Spiel gesetzt werden“.

Derzeit steht die bundesweite Testverordnung, die die Finanzierung von Tests in Pflegeeinrichtungen vorsieht, wegen Bedenken des Haushaltsausschusses auf der Kippe. Bernd Meurer: „Die Pflegeinrichtungen haben aber aufgrund von Landesverordnungen die Pflicht, Tests durchzuführen.“ Also müssten sie, so der BPA-Präsident weiter, „auch refinanziert werden“.