Politik
Westerfellhaus setzt Fokus auf das Wohl der Pflegekräfte
Der neue Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat eine "hartnäckige und konstruktive" Arbeit angekündigt. Was die Arbeitgeber zu erwarten haben, wurde hingegen nicht deutlich.
"Wir brauchen eine starke Stimme der professionellen Pflege in Deutschland", sagte er bei seiner Amtseinführung am 17. April in Berlin. Genauso werde er sich aber auch um die Anliegen der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen kümmern. In der Debatte um mögliche Beitragssenkungen ließ Westerfellhaus eine andere Meinung erkennen als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Spahn hatte angesichts der Milliarden-Überschüsse bei den gesetzlichen Krankenversicherungen eine Entlastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gefordert. Westerfellhaus sprach sich hingegen dafür aus, die Reserven zu verwenden, um die Arbeitssituation der Pflegekräfte zu verbessern. Wenn die Löhne in der Pflege steigen sollten, dürfe dies nicht auf Kosten der Pflegebedürftigen gehen, sagte er.
Er werde sich für allgemeinverbindliche Tarifverträge in der Pflege einsetzen, kündigte Westerfellhaus an. Es müsse darüber dringend mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften gesprochen werden. Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Die Politik müsse das Vertrauen der Pflegekräfte zurückgewinnen, sagte Westerfellhaus. Ihnen seien immer wieder Verbesserungen versprochen worden, die aber bis heute nicht spürbar seien. Es komme nun darauf an, dass die Reformen umgesetzt würden. Wenn sich Ausbildung, Bezahlung und Arbeitsbedingungen nicht deutlich verbesserten, würden weiterhin Pflegekräfte ihren Beruf aufgeben, ins Ausland gehen – oder sich die Einrichtungen das Personal gegenseitig abwerben, warnte Westerfellhaus.
"Ich will nicht mehr wissen, warum etwas nicht geht, sondern wie es geht", sagte Westerfellhaus. Pflege sei "kein Handlangerberuf". Deshalb unterstütze er die Reform der Berufsausbildung und Pläne für eine neue Aufgabenverteilung zwischen den Gesundheitsberufen. Westerfellhaus würdigte auch die Absicht der Bundesregierung, 8.000 neue Pflegestellen in Altenheimen zu finanzieren. "Ich weiß allerdings nicht, wie man auf die 8.000 gekommen ist. Vielleicht fehlt da eine Null – hinten und nicht vorne", sagte er mit Blick auf den Fachkräftemangel. Schon heute bleiben freie Stellen im Durchschnitt vier Monate unbesetzt, weil sich keine Bewerber finden.
Der 61-jährige Westfale Andreas Westerfellhaus ist gelernter Krankenpfleger, Fachkrankenpfleger für Intensivpflege und Anästhesie sowie Betriebswirt und leitete eine Akademie für Berufe im Gesundheitswesen in Gütersloh. Von 2009 bis 2017 war Andreas Westerfellhaus Präsident des Deutschen Pflegerates. Durch seine langjährige Tätigkeit in der Pflege und Berufspolitik erwarb sich Westerfellhaus den Ruf eines engagierten Verfechters für die Pflegekräfte. Sein Vorgänger war der heutige nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU).
Jens Spahn sagte im März: "Pflege braucht eine starke und glaubwürdige Stimme! Dafür steht Andreas Westerfellhaus. Durch seine langjährige Tätigkeit in der Pflege und in der Berufspolitik hat er sich den Ruf eines leidenschaftlichen Verfechters für die Pflege erworben. Ich bin sicher, dass Andreas Westerfellhaus den Interessen der Pflegekräfte und der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen auch als neuer Pflegebevollmächtigter in der Politik engagiert Gehör verschaffen wird. Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit".
Welche Rolle die Träger und Betreiber in diesen Überlegungen spielen werden, ist bisher noch nicht deutlich geworden.
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