Politik
„Zeit gewonnen“: Pflegebeitrag per Verordnung erhöht
Die rot-grüne Restregierung erhöht den Pflegebeitrag ab 2025 per Verordnung im so genannten Umlaufverfahren. Dies sei notwendig, um die Finanzierung der Pflegeversicherung sicherzustellen. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen.
Mit der Beitragserhöhung werde Zeit gewonnen, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das Thema Pflege und ihre Finanzierung sei ein drängendes Problem, eine große Reform „unumgänglich“. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte bereits das Festhalten an der geplanten Erhöhung der Pflegebeiträge um 0,2...
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