Politik
Zur NRW-Wahl: „Eine echte Partei für die Pflege steht am Sonntag nicht zur Wahl.“
Am Sonntag sind in NRW rund 13,1 Millionen Bürger aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Eine Richtungsentscheidung? Der bpa-Landesvorsitzende Christof Beckmann sieht in Plänen der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl nach Auswertung der Antworten auf die zuvor zugeschickten Wahlprüfsteine "kaum Anreize zum Ausbau der pflegerischen Versorgungslandschaft".
Nachdem der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) alle im Landtag vertretenen Parteien zu ihren Rezepten gegen die knappen Heimplätze und den Fachkräftemangel in der Pflege befragt hatte, zieht der nordrhein-westfälische bpa-Landesvorsitzende Christof Beckmann nun ein eher zurückhaltendes Fazit: "In den Plänen der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl finden sich kaum Anreize für Pflegeheime und -dienste, ihr Engagement zur Sicherung der pflegerischen Versorgung in NRW auszuweiten. Die Parteien verkennen weithin, dass eine zukunftssichere Pflege in NRW ohne privates Unternehmertum nicht gesichert werden kann." Aufgrund der Auswertung der Wahlprüfsteine lässt sich laut Beckmann feststellen, dass "die Grünen überhaupt nicht verstanden haben, dass gerade die Privaten die aktuelle Versorgungslandschaft entscheidend mitgeschaffen haben und Gewinne für langfristiges unternehmerisches Handeln unverzichtbar sind". SPD und CDU haben dem bpa-Landesvorsitzenden zufolge diese wirtschaftlichen Notwendigkeiten immerhin erkannt. "Sie setzen dennoch beide auf zunehmende Steuerung durch die Kommunen. Das passt nicht zusammen", resümiert Beckmann die Antworten der Parteispitzen. Bei der Sicherung des Fachkräftenachwuchses gingen die Pläne zudem selten über generelle Formeln zu mehr Wertschätzung und einem verbesserten Miteinander von Familie und Beruf hinaus. "Einzig die FDP ist bereit, für die Aufwertung des Pflegeberufes auch Landesgeld in die Hand zu nehmen und den Pflegenden statt einer selbst finanzierten teuren Zwangskammer eine freiwillige und kostenlose Interessenvertretung zu ermöglichen. In diesem Punkt kann NRW von Bayern lernen." Die Freien Demokraten hätten auch als einzige Partei die Bereitschaft gezeigt, Fehler in den gesetzlichen Neuerungen der letzten Jahre ehrlich zu analysieren und zu korrigieren. Dennoch vermisst der bpa-Landesvorsitzende ein umfassendes Konzept für die Herausforderungen in der Pflegebranche, auch wenn alle Politiker erkannt hätten, wie groß der Handlungsbedarf ist. "Private Anbieter können genau die Angebote schaffen, die Pflegebedürftige wünschen und ihre Angehörigen brauchen. Dafür sind aber Spielräume notwendig. Eine echte Partei für die Pflege und das private Unternehmertum in diesem Bereich steht am Sonntag leider nicht zur Wahl", so Beckmann abschließend.
Die Antworten der Parteien finden Sie hier
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) bildet mit mehr als 9.500 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon fast 1.400 in Nordrhein-Westfalen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland.
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