Politik
BKSB gegen Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Der Bundesverband der kommunalen Senioren- und Behinderteneinrichtungen BKSB fordert den Gesetzgeber auf, die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht zu verlängern.
Sorgen bereitet dem BKSB, dass sich durch die vorgesehene Verschärfung der Impfpflicht ab Oktober die Gefahr von Personalausfällen verschärft. Sie sei „ineffizient, versorgungstechnisch gefährlich und unkalkulierbar“, so die Organisation. Denn mit den noch unzureichenden Impfstoffen gegen die Omikron-Variante würden viele Mitarbeiter, deren Impfschutz ausläuft, mit einer weiteren Impfung abwarten. Zudem würde die Impfpflicht in manchen Bundesländern ohnehin so gut wie gar nicht überwacht.
Die seit März geltende Impfpflicht der Beschäftigten in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen ist auf der ganzen Linie gescheitert“, bilanziert darum der BKSB-Vorsitzende Alexander Schraml. „Wir brauchen Planungssicherheit“, fordert er, und die sei bei der derzeitigen Situation nicht gegeben. Ein Verzicht auf die Durchimpfung aller in der Pflege Beschäftigten heißt aber nicht, auf Schutz zu verzichten. „Wichtig ist, dass die Maskenpflicht für Personal und Besucher bestehen bleibt und man weiterhin die Abstandsgebote einhält“, so Schraml.
Kürzlich hatte der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha gesagt, dass er nicht mit einer Verlängerung der Impfpflicht im Pflegewesen rechnet.
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