BPA kritisiert Corona-Maßnahmen der Regierung

Ohne eine schnelle Einführung schärferer Corona-Auflagen in Pflegeheimen drohen nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach viele Infektionen bei den gefährdeten, hochbetagten Menschen. Lauterbach hat die Träger von Pflegeeinrichtungen deshalb in Berlin dazu aufgefordert, Maskentragen und Tests für Besucherinnen und Besucher vorzuschreiben. „Ich appelliere hier an die Einrichtungsträger, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen“, sagte der SPD-Politiker nach Beratungen mit Heimträgern in Berlin.

Für seinen Vorstoß erntete Lauterbach heftige Kritik. „Die Verantwortungsverweigerung der Bundesregierung macht fassungslos“, sagte Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste BPA. Die Verantwortung für den Schutz der vulnerablen Gruppen werde auf Pflegeeinrichtungen, Pflegekräfte, Bewohnerinnen und Bewohner sowie deren Angehörige verlagert. „Die Pflegeeinrichtungen zeigen schon seit zwei Jahren, dass sie mit intensivem Werben für Impfungen, wirksamen Schutzmaßnahmen und nachhaltigen Testkonzepten alles dafür tun, die ihnen anvertrauten Menschen zu schützen“, so Maurer. Inzwischen stünden sie im Kampf gegen das Virus weitgehend allein da. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, ihnen jede Unterstützung zukommen zu lassen.

Lauterbach räumte ein, es sei derzeit nicht möglich, dass der Bund oder die Länder Masken und Tests für Heime vorschreiben. Dies sei im Infektionsschutzgesetz nicht vorgesehen. Doch werde ein neues Infektionsschutzgesetz für den Herbst vorbereitet. Vorgesehen sei unter anderem, dass es in jeder Einrichtung Beauftragte für Hygieneregeln mit Tests und Masken sowie für den Fortgang von Impfungen geben soll. Zudem sollen Medikamente häufiger eingesetzt werden, die Corona-Verläufe bei Infizierten mildern. Vorstellbar dafür seien zum Beispiel auch Telefon-Hotlines für Pflegeeinrichtungen, erläuterte Lauterbach. (mit dpa)

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