BPA: Umsetzung der Tariftreue stockt

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste BPA sieht die Einführung von Tarifgehältern in der Pflege zum 1. September 2022 noch nicht gesichert. „Die Pflegeeinrichtungen haben alles dafür getan, die Zahlung von Tarifgehältern an ihren Mitarbeitenden vorzubereiten. Jetzt fehlen aber vielerorts die Refinanzierungszusagen der Pflegekassen“, sagt BPA-Präsident Bernd Meurer.

Die Krankenkasse AOK hatte zuletzt vorgerechnet, dass ab September vier Fünftel der Pflegeeinrichtungen in Deutschland ihre Beschäftigten nach Tarif oder auf vergleichbarer Basis bezahlen würden. 25 Prozent der Heime und ambulanten Pflegedienste zahlten laut AOK jetzt schon nach Tarif, weitere 53 Prozent hätten den Pflegekassen gemeldet, sie würden entsprechend des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) nachziehen.

Gleichzeitig warnte die Kasse vor steigenden Kosten durch die gesetzliche Vorschrift. Höhere Löhne führten zu höheren Kosten, sagte AOK-Vorständin Carola Reimann: „Es besteht die Gefahr, dass sie in Form höherer Eigenanteile auf die Pflegebedürftigen abgewälzt werden.“

Nach Einschätzung des BPA zeige der Blick auf die derzeit in allen Bundesländern laufenden Verhandlungen zu neuen Vergütungsregelungen für ambulante Pflegedienste, teilstationäre und stationäre Pflegeeinrichtungen aber ein sehr uneinheitliches Bild: „Überall versuchen die gemeinnützigen, kommunalen und privaten Trägerverbände derzeit, die Refinanzierung der Tarifgehälter mit den Pflegekassen zu verhandeln. Noch gibt es bei Weitem nicht überall eine Einigung, die die Zahlung der beabsichtigten künftigen Löhne auch ermöglicht“, so Meurer. Stand heute müssten noch immer tausende Pflegeeinrichtungen neue Vergütungen verhandeln. Meurer: „Die Bundesländer müssen sich endlich einbringen, sonst wird der 1. September eine große Enttäuschung für viele Pflegekräfte.“

• Kommentare anzeigen (0)
• Artikel speichern
• Diesen Artikel drucken