Politik

Bundestagswahl 2017: SPD will Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen

Nach den krachenden Niederlagen bei den drei letzten Landtagswahlen will die SPD jetzt mit einem überzeugenden Programm für die Bundestagswahl am 24. September punkten. Zum Thema Gesundheit und Pflege sind bereits erste Vorstellungen der Sozialdemokraten für das "Regierungsprogramm 2017" erkennbar. Z.B.: "Wir werden ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen."

16.05.2017

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Soeben haben meine Kollegen im Hauptstadtbüro den "Entwurf des Leitantrags der Programmkommission für das Regierungsprogramm 2017" der SPD in die Finger bekommen – kurz: das SPD-Wahlprogramm, das im Juni veröffentlicht werden soll. Um Pflege geht es auf den Seiten sieben und acht. Der Sozialstaat wird ab Seite 23 thematisiert (Bürgerversicherung, auch in der Pflege, auf Seite 24).

Konkret: Was die Mannschaft um Martin Schulz zum Thema Gesundheit und Pflege plant (interessant ist der Hinweis auf die "Legalisierung der 24-Stunden-Betreuung im Haushalt"), Auszüge:

"Damit ältere Menschen lange aktiv sein können, unterstützen wir flächendeckende und miteinander vernetzte Angebote für Gesundheit, Pflege und haushaltsnahe Dienstleistungen – für alle zugänglich und bezahlbar. Hier braucht es eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern, Kommunen und den Sozialversicherungen. Pflegebedürftigkeit soll kein Grund sein, die vertraute Wohnung verlassen zu müssen! Dafür werden wir den Umbau zu barrierefreiem Wohnraum stärker unterstützen und das Programm "Altersgerecht umbauen" fortsetzen. Wer alt ist, soll mit Menschen jeden Alters zusammenleben können, wenn er das will – in Mehrgenerationenhäusern oder in Senioren-WGs. Wir werden gemeinschaftliche Wohnformen stärker unterstützen. Digitale Selbständigkeit betrifft alle Generationen. Wir schaffen spezielle Angebote für ältere Menschen, damit sie die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft besser nutzen können.
Wer Angehörige pflegt, braucht mehr Zeit für Zuwendung und oft auch finanzielle Unterstützung. Wir führen die Familienarbeitszeit für Pflege ein. So ermöglichen wir Menschen, die Familienmitglieder pflegen, eine Freistellung von der Arbeit mit Lohnersatzleistung: Pflegende Angehörige können ihre Arbeitszeit für bis zu drei Monate ganzoder zum Teil reduzieren und erhalten in dieser Zeit eine Lohnersatzleistung, die sich in Höhe und Umfang am Elterngeld orientiert. Wer aufgrund der Pflege von Angehörigen seine Arbeitszeit darüber hinaus länger verringern möchte, erhält das Familiengeld für Pflege. Es beträgt 150 Euro monatlich. Es wird bei einer reduzierten Beschäftigung (im Umfang von 26 bis 36 Wochenstunden) bis zu 24 Monate gezahlt. Zwei Angehörige können das Familiengeld für Pflege und die Lohnersatzleistung in Anspruch nehmen. Bei der Pflege in der Familie werden immer häufiger Dienstleistungen wie eine Haushaltshilfe in Anspruch genommen. Eine besondere Herausforderung stellen Arbeitsverhältnisse dar, in denen eine 24 Stunden-Pflege und -Betreuung im Haushalt realisiert wird. Dafür wollen wir den privaten Haushalten einen einfachen legalen Weg eröffnen. Die bereits bestehende staatliche Unterstützung werden wir auf dieses Ziel hin ausrichten. Uns ist wichtig, dass staatliche Förderung an die soziale Absicherung der Beschäftigten gekoppelt ist. Um Hilfe- und Unterstützungsangebote gut aufeinander abstimmen zu können, muss die Beratung über die zur Verfügung stehenden Pflegeleistungen verbessert werden. Als wohnortnahe Anlaufstellen spielen Pflegestützpunkte eine wichtige Rolle. Hier werden pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen beraten, unterstützt und bekommen bei der Organisation der Pflege die Hilfe, die sie brauchen.
Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Einkommen und nicht vom Wohnort abhängen. In City-Lage oder attraktiven Bezirken ist gute und barrierefreie medizinischer Versorgung oft Standard. Wir wollen, dass das auch für ländliche und strukturschwache Regionen wie auch für Stadtteile mit sozialen Problemen gilt. Dazu schaffen wir eine integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung. Die Vorbeugung von Krankheiten (Prävention) und die Rehabilitation beispielsweise nach einer schweren Erkrankung müssen im Rahmen dieser Planung gestärkt und auch die Pflege einbezogen werden. …
Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. Eine gute und sichere Versorgung für Patientinnen und Patienten gibt es nur mit ausreichend Personal. Deshalb wollen wir Personalstandards umsetzen.
Altenpflegerinnen und Altenpfleger leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit, die besser anerkannt werden muss. Wir werden ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen, um kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen. Wir brauchen außerdem bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und einen leichteren Zugang zu Ausbildung und Studium. Das Pflegeberufegesetz ist dazu ein wichtiger Beitrag."