Politik
DEVAP und BEB fordern Entlastung bei den Energiekosten
Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) und der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BEB) halten es für „zwingend notwendig“, dass soziale Einrichtungen bei den Energiekosten entlastet werden.
„Unsere klare Forderung an die Politik ist, die Träger von Pflegeeinrichtungen durch einen bundesweiten Rettungsschirm zu unterstützen und damit zeitnah für Stabilisierung zu sorgen“, sagt DEVAP-Vorsitzender Wilfried Wesemann. Die soziale Selbstverwaltung scheitere, so Wesemann weiter, „die Kostenträger den Paragrafen 85 Absatz 7 im Sozialgesetzbuch nicht anerkennen und die Verhandlungen auf Landesebene zäh und schwierig sind“. Der Paragraf sieht vor, dass bei „unvorhersehbaren wesentlichen Veränderungen“ die Pflegesätze neu zu verhandeln sind.
Wesemann weist darauf hin, dass der Bund bewiesen habe, dass kurzfristige Finanzhilfen möglich sind. „Langfristig gilt es endlich stabile Struktur- und Finanzreformen zu etablieren“, so der DEVAP-Vorsitzende. Die Reformvorschläge dazu lägen längst vor. Frank Stefan, Vorstandsvorsitzender der BEB befürchtet überdies, dass die soziale Infrastruktur mit ihren Einrichtungen der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie leidet, weil die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten nicht refinanziert werden könnten.
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