Politik

GKV-Chef hält nicht viel von Anwerbung ausländischer Pflegekräfte

Der GKK-Spitzenverband warnt vor der Annahme, allein eine bessere Bezahlung könnte den Mangel an Fachkräften in der Altenpflege beheben. "Man muss auch über die Vergütung reden, aber es ist nicht damit getan, zusätzliche Milliardenbeträge ins System zu schütten", sagte der für die Pflegeversicherung zuständige Vorstand des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Dazu gehört auch ein neues Qualifizierungsprogramm der Bundesagentur für Arbeit, um Hilfs- und Fachkräfte für die Langzeitpflege zu gewinnen." Von der Anwerbung ausländischer Fachkräfte hält er dagegen nicht viel. "Wer glaubt, man könne die Herausforderungen des Pflegebedarfs in Deutschland im Wesentlichen durch den Import von Arbeitskräften lösen, den halte ich für ziemlich naiv."

- Gernot Kiefer: "Wer glaubt, man könne die Herausforderungen des Pflegebedarfs in Deutschland im Wesentlichen durch den Import von Arbeitskräften lösen, den halte ich für ziemlich naiv".Foto: GKV-Spitzenverband

Verbesserungsbedarf sieht Kiefer auch bei Regelungen, die die Pflege durch Familienangehörige fördern sollen: etwa die bezahlte zehntägige Pflege-Auszeit vom Job oder die unbezahlte Freistellung für bis zu anderthalb Jahre und zum finanziellen Ausgleich die Gewährung eines zurückzuzahlenden Darlehens. Die Regeln seien zu kompliziert und zerstückelt, nötig sei "eine neue, kompakte Gesetzgebung".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Neujahrsansprache Verbesserungen für die Pflegeberufe angemahnt. Auch die SPD will deren Lage verbessern.

Der Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung, Gert G. Wagner, drängt die nächste Bundesregierung zu einer Investitionsoffensive in der Pflege – und empfiehlt gleichzeitig weniger Aktionismus in der Rentenpolitik. "Der drängendste Auftrag einer kommenden Regierung liegt in einer spürbaren Verbesserung der Pflege. Hier sind mehr Personal, bessere Betreuungsschlüssel und attraktivere Löhne nötig", sagte Wagner der "WirtschaftsWoche". "Man darf sich hier keiner Illusion hingeben: Das wird mehr Geld kosten."

Mit einer schnellen parlamentarischen Initiative im Bundestag wollen hingegen die Grünenden Missständen begegnen. Eine Sprecherin der SPD-Fraktion teilte der "HuffPost" auf Anfrage mit, dass es dazu ein persönliches Gespräch zwischen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und ihrer Kollegin Katrin Göring-Eckardt gegeben habe. Nahles habe abgelehnt. "Die SPD verfolgt ein weitreichendes Konzept zum Thema Pflege, das substantiell über den Vorschlag eines Sofortprogramms der Grünen hinausgeht”, hieß es dazu auf Anfrage der HuffPost.

Derweil sichern sich immer mehr Deutsche gegen Pflegerisiken ab. Aktuell gibt es rund 3,52 Millionen private Zusatzversicherungen – 61 Prozent mehr als vor fünf Jahren, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf Daten des Verbands der Privaten Krankenversicherung berichtet. Bei den staatlich geförderten Zusatzverträgen – nach dem damaligen Bundesgesundheitsminister "Pflege-Bahr" genannt und mit 60 Euro im Jahr unterstützt – wird dem Bericht zufolge für das abgelaufene Jahr ein Zuwachs von mehr als fünf Prozent erwartet