Politik

Moll fordert Steuermittel für Pflegereform

Zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen sollte der Finanzminister weitere Gelder bereitstellen, so die Pflegebevollmächtigte.

Foto: Nikolai Kues Claudia Moll, Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung: „Beitragserhöhungen sind notwendig - reichen aber nicht.“

Claudia Moll, Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung fordert Steuermittel zur Finanzierung der geplanten Pflegereform.

„Beitragserhöhungen sind notwendig – reichen aber nicht“, erklärte Moll. „ Der Finanzminister muss Steuermittel bereitstellen, wie im Koalitionsvertrag verabrede“, so die Pflegebevollmächtigte weiter.

Um die Finanzlücke im deutschen Pflegesystem zu stopfen, plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, den Beitragssatz in der Pflegeversicherung zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte zu erhöhen.

Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) hält den aktuellen Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform für unzureichend.
Die bereits eingetretenen Kostensteigerungen würden nicht ansatzweise kompensiert, sagte Thomas Knieling, Bundesgeschäftsführer des VDAB.

Außerdem entstehe durch die in der Reform vorgesehene Einrichtung eines bundesweiten Informationsportals für Pflegeeinrichtungen „noch mehr sinnlose Bürokratie“. (mit epd)

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