Politik

Pflegepolitik Saarland: SPD teilt bpa-Forderungen stärker als die CDU

Zur Landtagswahl im Saarland am 26. März 2017 hatte der bpa den Spitzenkandidaten der Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt (vgl. Newsflash 1.2.17). Sie sollten pflegepolitisch Position beziehen. Doch aus den Antworten zu den abgefragten Wahlprüfsteine folgert der bpa-Landesvorsitzende Helmut Mersdorf: "Kaum klare Konzepte für die Zukunft der Pflege im Saarland."

- Auszug aus der Synopse der Ergebnisse. Die komplette Zusammenstellung und Bewertung der Antworten durch den bpa finden Sie hier

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) hatte die zur Landtagswahl im Saarland antretenden Parteien kürzlich um konkrete Stellungnahmen "zur Rolle der privaten Pflegedienste und -heime, zur Einrichtung einer Zwangs-Pflegekammer und zum Erhalt einer eigenständigen Altenpflegeausbildung" gebeten (vgl. CI-Newsflash 1.2.17).

Nun liegen erste Aussagen zu den Wahlprüfsteinen vor. "Während den Menschen die Frage, wie sie im Alter leben und gepflegt werden, nach aktuellen Umfragen besonders wichtig ist, fehlen den Parteien im Saarland klare Konzepte zur Sicherung der pflegerischen Versorgung", fasst der saarländische bpa-Landesvorsitzende Helmut Mersdorf die Ergebnisse zusammen. "Zwar haben alle erkannt, wie wichtig es ist, Pflegende von bürokratischen Anforderungen zu entlasten und die Pflegelandschaft im Saarland breit aufzustellen; trotzdem wollen einige politische Akteure weiterhin nicht von gefährlichen Ideen wie einer unnützen Pflegekammer oder einem realitätsfernen Kostendeckungsprinzip lassen", erläutert Mersdorf weiter.

Liberale Bekenntnisse zu einem freien Markt mit vielen unterschiedlichen Akteuren seien erfreulich, allerdings sei bisher nirgendwo ein durchgängiges Konzept für den Umgang mit der deutlich steigenden Zahl von Pflegebedürftigen zu erkennnen. Weitgehende Einigkeit unter den Parteien herrsche allerdings bei der Öffnung einzelner Leistungen der ambulanten Pflege auch für Pflegehilfskräfte. "Das wäre aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt, um Fachkräfte zu entlasten und gleichzeitig den Zeitdruck aus der Versorgung der Pflegebedürftigen zu nehmen", so Mersdorf. Das sähen die meisten politischen Vertreter ähnlich.

Die Fragen betrafen folgende Themenkomplexe:

  • Wettbewerb der Anbieter, Rolle der Privaten, angemessener Unternehmergewinn
  • Pflegekammer Saarland
  • Generalistik statt Altenpflegeausbildung
  • Defizitäre Versorgungssituation in der Häuslichen Krankenpflege

Die FDP-Positionen sind in allen Punkten sehr nah an den bpa-Positionen – das war zu erwarten. Bemerkenswert ist aber, dass bei allen Fragen die SPD stärker die bpa-Positionen teilt als die CDU. Auch unterscheiden sich die Positionen der Parteien im Saarland in einzelnen Punkten von denen ihrer Parteifreunde in anderen Bundesländern wie auch von denen der Bundestagsfraktionen.

Eine Zusammenstellung und Bewertung der Antworten durch den bpa finden Sie hier

Wichtig sei nun, dass den Ankündigungen nach der Landtagswahl auch schnell Taten folgen, mahnt der saarländische bpa-Landesvorsitzende. "Bei der Sicherung der eigenständigen Altenpflegeausbildung oder auch dem Einsatz von Pflegehilfskräften hat das Land weitgehende Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten. Unsere Mitglieder erwarten, dass diese auch im Sinne einer zukunftsfesten Pflege im Saarland genutzt werden", so Mersdorf abschließend.

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