Politik

Weil fordert Milliardeninvestitionen in Wohnungsbau und Pflege

Eine künftige Bundesregierung muss aus Sicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil Milliarden in den Wohnungsbau, die Integration von Migranten sowie Gesundheit und Pflege investieren. Viele Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen fänden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. "Es wäre verantwortungslos, wenn der Bund hier nichts täte”, sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag”. Zudem seien die Zustände in vielen Krankenhäusern und Pflegeheimen "unmöglich”, sagte Weil. "Die Bürger merken all das und sagen: Berlin kümmert sich zu wenig um das, was uns wichtig ist.”

- Der niedersächsische Ministerpräsident fordert ein Investitionspaket in Milliardenhöhe.Foto: Susie Knoll

Die Verbraucherzentralen fordern von der künftigen Bundesregierung einen besseren Schutz vor steigenden Zuzahlungen bei der Pflege. "Die Kostensteigerung drückt die Menschen", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, der Deutschen Presse-Agentur. Nötig seien daher automatische Anpassungen der staatlichen Pflegeleistungen in kürzeren Abständen – etwa jährlich nach festgelegten Kriterien.

Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung nicht alle Kosten deckt und Pflegebedürftige einen Eigenanteil tragen müssen. Es gelte aber, ein bestimmtes Qualitätsniveau zu erreichen, betonte Müller. "Das sind wir den betroffenen Menschen und ihren Angehörigen schuldig."

Nötig sei auch mehr Transparenz bei Pflegeverträgen. Darin stünden oft "viele Begriffe, die einem unbekannt sind, wo man sich selber oder seinen Vater, seine Mutter hineingibt". Erforderlich sei daher der Ausbau einer Rechtsberatung für unabhängige und qualifizierte Unterstützung wie etwa schon beim Mietrecht. "Auch die Frage, welches Personal für gute Pflege sorgen kann, ist eine Herausforderung", sagte Müller. "Und das hat etwas mit den Löhnen dort zu tun."

Die Verbraucherzentralen dringen zudem auf eine grundlegende Reform der privaten Altersvorsorge. "Wo man in Niedrigzinszeiten ansetzen muss, ist einfach die Kostenstruktur", sagte Müller. Bei der Riester-Rente gehe "ein zu großer Anteil für Marketing, Vertrieb und Werbung der Versicherungen drauf". Angeboten werden solle daher ein effizientes "Standard-Produkt", das nicht beworben werden müsse. Denkbar wäre, dass jeder automatisch mit dabei sei, wenn er einen Arbeitsvertrag unterschreibe – außer man wolle dies explizit nicht.

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