Gesetzgebung
Branchennews
Spahn und Heil: Höhere Pflege-Mindestlöhne „ein guter Anfang“
Das Bundeskabinett befasst sich heute mit einer Verordnung vom Januar, die höhere Mindestlöhne für Pflegepersonen in der Altenhilfe vorsieht. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie seien die Regelungen...
Politik
Niedersachsen: Ausnahmen vom Besuchsverbot möglich
In Niedersachsen kann das Gesundheitsamt seit dem 20. April Ausnahmen vom Besuchsverbot in Pflegeeinrichtungen zulassen. Voraussetzung ist ein entsprechendes Hygienekonzept in der jeweiligen Einrichtung,...
Politik
Koalition plant nächstes Anti-Corona-Gesetzespaket
Die große Koalition plant zur Bewältigung der Corona-Krise ein weiteres umfangreiches Gesetzespaket im Gesundheitsbereich. Dabei geht es unter anderem um eine massive Ausweitung von Coronavirus-Tests. ...
Unternehmen
BKSB plädiert für geschützte Begegnungsmöglichkeiten
Bei allem Verständnis und den entsprechenden Diskussionen für Lockerungen des Shutdowns in der Gesellschaft ist der BKSB – Bundesverband kommunaler Senioren- und Behinderteneinrichtungen –...
Unternehmen
Pflegeheimen fehlt es an Schutzausrüstungen
Die Stiftung Patientenschutz hat Bund und Ländern vorgeworfen, in der Corona-Krise die Pflege- und Seniorenheime zu vernachlässigen.
Branchennews
Bundestagsjuristen zweifeln an Bayerns Infektionsschutzgesetz
Das bayerische Infektionsschutzgesetz zur Corona-Pandemie stößt beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf rechtliche Zweifel. Konkret bezieht sich die Kritik auf die Kompetenzen des Staates,...
Politik
Umfrage: Mehrheit gegen Lockerung der Corona-Maßnahmen ab 20. April
Eine Mehrheit von rund 56 Prozent der Bürger hält eine Lockerung der einschneidenden Beschränkungen im Alltagsleben wegen des Coronavirus ab 20. April für zu früh. Das hat eine repräsentative Civey-Umfrage...
Branchennews
Laumann will Heimbesuche zeitnah wieder möglich machen
Bewohner der nordrhein-westfälischen Pflegeheime sollen laut Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) trotz der Corona-Krise bald wieder Besuch empfangen dürfen.
Branchennews
Pflegeschutzbund: „Schnell wieder mehr Kontakte in Heimen zulassen“
Die Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen (BIVA-Pflegeschutzbund) sieht die Kontaktsperren in Pflegeeinrichtungen kritisch. Sie hätten gravierende Folgen für die Heime, ihre...
Politik
Keine freie Minute für Stellungnahme zum GKV-IPReG
Die Deutsche interdisziplinäre Gesellschaft für außerklinische Beatmung (DIGAB) fordert die Verabschiedung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (GKV-IPReG) auszusetzen.
Politik
Schleswig-Holstein verschärft Schutzmaßnahmen
Die Regelungen für die Aufnahme von Bewohnern in Pflegeeinrichtungen wurden angepasst.
Politik
Unklarheit über neues NRW-Epidemie-Gesetz
Zum Schutz gegen weitere Corona-Infektionswellen hat die nordrhein-westfälische Regierung am 30. März einen außergewöhnlichen Gesetzentwurf vorgelegt, laut dem Pflegekräfte und Ärzte im Notfall zwangsverpflichtet...
Personen
Pflegebevollmächtigter: Angehörige müssen Sterbende begleiten dürfen
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat gefordert, dass Angehörige auch in der Corona-Krise sterbende Pflegebedürftige begleiten dürfen.
Politik
Spahn: „Volle Unterstützung für Gesundheitswesen und Pflege“
Der Bundesrat hat zwei Gesetzespakete mit zahlreichen Maßnahmen zur Unterstützung von Mitarbeitern und Unternehmen der Pflegebranche zugestimmt.
Politik
Bayern und Niedersachsen suchen freiwillige Helfer
In Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) stellt die Vereinigung der Pflegenden in Bayern (VdPB) ab sofort eine Meldeplattform für Freiwillige zur Verfügung....