Recht
Branchennews
Bundestagsjuristen zweifeln an Bayerns Infektionsschutzgesetz
Das bayerische Infektionsschutzgesetz zur Corona-Pandemie stößt beim wissenschaftlichen Dienst des Bundestags auf rechtliche Zweifel. Konkret bezieht sich die Kritik auf die Kompetenzen des Staates,...
Branchennews
Corona und Arbeitsrecht: Rechtsrat für Arbeitgeber in der Altenhilfe
Arbeitgeber werden derzeit überrollt von all den arbeitsrechtlichen Aspekten, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entstehen. In diesem Altenheim-Webinar am 20.4.2020 um 12:30 Uhr fasst Peter Sausen,...
Branchennews
Baden-Württemberg führt Ausgangsbeschränkungen für Heimbewohner ein
Der Ministerrat des Landes Baden-Württemberg hat in dieser Woche Ausgangsbeschränkungen für Bewohner von Alten- und Pflegeheimen beschlossen. Demnach sollen sie ihre Einrichtung nur noch aus triftigen...
Branchennews
Gericht bestätigt Besuchsverbot in Pflegeheimen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Besuchsverbot in Pflegeheimen in Brandenburg bestätigt.
Unternehmen
Aufwertung des Pflegeberufs
In einer gemeinsamen Erklärung haben der Verband der diakonischen Dienstgeber in Deutschland e.V. (VDDD) und der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege e.V. (DEVAP) die Ergebnisse der...
Personen
Neuer Vorsitzender Richter ernannt
Das Bundessozialgericht in Kassel hat einen neuen Vorsitzenden. Darüber hinaus wurden zwei neue Richter ernannt.
Politik
AGVP: Fachkraftquote auf den Prüfstand
Angesichts der Personalnot in der Altenpflege fordert der Arbeitgeberverband eine zeitgemäße Fachkraftquote.
Recht
Pauschaler Vier-Prozent-Zuschlag nicht zulässig
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Schiedsstellen keinen pauschalen Vier-Prozent-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen festsetzen dürfen.
Unternehmen
Gericht entscheidet über Gewinnzuschlag
Sind vier Prozent angemessen oder nicht? Das Bundessozialgericht fällt am Donnerstag dazu eine Entscheidung.
Politik
Gericht: Pflichtmitgliedschaft in Pflegekammer ist rechtens
Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klagen von zwei Krankenschwestern gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer zurückgewiesen.
Politik
Sozialminister wollen Reform diskutieren
In Mecklenburg-Vorpommern wird über eine Reform der Pflegeversicherung nachgedacht.
Recht
Einzelzimmer-Quote in NRW
Hinsichtlich der Wiederbelegungssperre in NRW-Pflegeheimen hat das Oberverwaltungsgericht Münster eine weitreichende Entscheidung gefällt.
Politik
Diakonie will Pflegeversicherung reformieren
Die Diakonie schlägt die Einführung einer Pflegevollversicherung mit Eigenbeteiligung vor.
Politik
Initiative Pro-Pflegereform startet Info-Kampagne
Mit einer Postkarten-Aktion an Minister Spahn sowie über die sozialen Medien soll die Forderung nach dem Sockel-Spitze-Tausch unterstützt werden.
Unternehmen
Augustinum klagt auf Schadenersatz
Der evangelische Sozialkonzern hat beim Landgericht München I eine Schadenersatzklage über 86 Millionen Euro eingereicht.