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Home » Alle Beiträge » Karlsruhe: Pflege-Impfpflicht kann vorerst starten

Recht

Karlsruhe: Pflege-Impfpflicht kann vorerst starten

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kann planmäßig starten. Das hat das Bundesverfassungsgericht signalisiert. Die parteipolitischen Streitfragen sind damit aber nicht geklärt.

11.02.2022
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
In dem Eilverfahren klärten die Richter den Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nur, ob die Umsetzung bis zur endgültigen Entscheidung gestoppt werden muss. Foto: Uwe Stohrer Freiburg

Mitten im politischen Streit um die Corona-Impfpflicht für Pflege- und Gesundheitspersonal gibt das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für die pünktliche Umsetzung Mitte März. Die Richterinnen und Richter lehnten es im Eilverfahren ab, die Vorschriften vorläufig außer Kraft zu setzen. Der Beschluss...

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    01.06.2026
  5. Bauprojekte
    Baubeginn für stationäres Pflegeheim in Brandenburg
    01.06.2026

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