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Home » Alle Beiträge » NRW verliert vor Landessozialgericht

Recht

NRW verliert vor Landessozialgericht

Eine nordrhein-westfälische Pflegeeinrichtung darf höhere Investitionskosten geltend machen, als die Landesregierung ursprünglich finanzieren wollte. Dies entscheid nun das Landessozialgericht.

08.12.2022
Bernhard Rappenhöner, NRW Landesvorsitzender des BP
Bernhard Rappenhöner, BPA-Landesvorsitzender: „Das Urteil sollte für Landtag und Regierung endlich der Anlass sein, die Regelungen zu überprüfen und anzupassen." Foto: Robert Scheuermeyer

Der Einrichtung wurden rückwirkend höhere Beträge zugesprochen, als in der Durchführungsverordnung zum Altenpflegegesetz vorgesehen. Damit schließt sich das Gericht der Ansicht von Trägerverbänden an, die die vorgegebenen Werte wiederholt als praxisfern und zu niedrig kritisiert hatten. „Das Urteil sollte für...

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