Recht

Panne im Wohn- und Betreuungsgesetz: Bremer CDU stellt Dringlichkeitsantrag

Am 7.12.2017 hat der Landtag der Bremischen Bürgerschaft das Bremische Wohn- und Betreuungsgesetz beschlossen. Am 16. Januar hat die Bremer CDU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Der Grund: Das in zweiter Lesung beschlossene Gesetz enthält keine Ergänzung der Befristung beziehungsweise Evaluation. Damit entspreche das ab dem 1. Januar 2018 geltende Wohn- und Betreuungsgesetz nicht den mehrheitlichen Beschlüssen der Bremischen Bürgerschaft, heißt es in dem Antrag.