Gesetzgebung
Allgemein
Arbeitgeber sehen Fehlanreize: Pflegebudget in Kliniken abschaffen
Der Arbeitgeberverband Pflege fordert die Abschaffung des Pflegebudgets in Krankenhäusern. Die Organisation sieht darin „strukturelle Fehlanreize“, der der Altenpflege Fachkräfte entziehen.
Politik
AOK stellt Info-Portal zur Pflegereform vor
Mit der bundesweiten Initiative „Pflege vor Ort – für ein pflegefreundliches Deutschland“ will die AOK-Gemeinschaft allen Beteiligten eine Entscheidungshilfe zur anstehenden Pflegereform anbieten. ...
Politik
Ministerin Warken: Ausgabenbegrenzung statt Ausweitung der Beitragsgrundlage
In der Diskussion um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung Hat sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gegen die Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Beitragsberechnung...
Politik
Sozialbankchef Schmitz: „Erheblicher Investitionsstau“
Trotz Sondervermögen und Transformationsfonds beklagt der Vorstandsvorsitzende Sozialbank, Harald Schmitz, einen „erheblichen Investitionsstau“ in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Rehakliniken...
Politik
Krankenkasse fordert Mehrwertsteuersenkung für Arznei- und Hilfsmittel
Angesichts einer drohenden Finanzierungslücke in Höhe von zwölf Milliarden Euro 2027 fordert die DAK-Gesundheit nun, kurzfristig die Mehrwertsteuer auf Arznei- und Hilfsmittel auf sieben Prozent zu...
Politik
3.245 Euro im Monat: Eigenanteil steigt um neun Prozent
Pflegebedürftige müssen laut einer neuen Statistik im Schnitt mehr als 3.000 Euro für ihr erstes Jahr im stationären Pflegeheim zuzahlen. Dies geht aus aktuellen Zahlen des Verbands der Ersatzkassen...
Politik
Pflegegewerkschaft beklagt mangelnde Aufmerksamkeit
Die Pflegegewerkschaft Bochumer Bund sieht den Pflegeberuf derzeit in einer „Aufmerksamkeitsfalle“, die die Probleme des Gesundheitssystems in den Hintergrund drängt.
Politik
BPA Thüringen: Neues Jahr, alte Probleme
Mehr Tempo und weniger Bürokratie fordert der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste Thüringen von der Politik. Das waren die zentralen Themen beim Neujahrsempfang der Organisation.
Politik
Thüringens Ministerpräsident offen für Pflegevollversicherung
Ministerpräsident Mario Voigt zeigt sich offen für eine Pflegevollversicherung, warnt aber vor überzogenen Erwartungen und betont die Notwendigkeit von Reformen und familiärer Verantwortung.
Politik
Niedersachsens Gesundheitsminister lobt Einigung bei Pflegekompetenzgesetz
Erstmals in dieser Legislaturperiode hat der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag getagt. Thema war das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung der Pflege.
Politik
Ministerin Warken verteidigt Arbeitsgruppen-Ergebnisse
Die massive Kritik an den nun vorliegenden Ergebnissen der Bund-Länder-Kommission zur Pflegereform stößt bei Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf Unverständnis.
Politik
Bund und Länder planen Pflegereform bis Ende 2026
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat Optionen für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung vorgelegt. Kassen und Branchenverbänden kritisieren die Vorschläge.
Politik
Streit um Gesundheitsreform zur Stabilisierung der Kassenbeiträge
Das vom Bundestag beschlossene Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wurde vom Bundesrat gestoppt. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigt sich dennoch zuversichtlich für...
Politik
Kirchliche Verbände fordern Pflegegipfel
Finanzierungsfragen statt Versorgungssicherheit: Nach Ansicht von 70 kirchlichen Trägern und Verbänden geht die Bundesregierung die Reform der Pflegeversicherung falsch an.
Unternehmen
Diakonie begrüßt Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt
Im Streit um Streiks bei kirchlichen Arbeitgebern stärkt das Arbeitsgericht Erfurt der Diakonie Mitteldeutschland den Rücken. Die Richter untersagten der Gewerkschaft Verdi, zu Warnstreiks in einer Klinik...