Recht
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Urteil: Kirchlicher Arbeitgeber darf Mitgliedschaft in einer Kirche verlangen
Das Bundesarbeitsgericht hat die Forderung einer konfessionslosen Bewerberin nach Schadensersatz abgelehnt, die bei Vergabe einer Referentenstelle beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung...
Recht
Bundessozialgericht legt Regeln für familiäre Pflege-WGs fest
Wenn Familienmitglieder eine Pflege-WG organisieren, müssen deren Aufgaben als Betreuer konkret festgelegt werden, wenn sie den Wohngruppenzuschlag in Anrpuh nehmen wollen. Darauf weist jetzt das Bundessozialgericht...
Politik
Schiedsstelle bestimmt neuen Risikozuschlag für Pflegeheime
Die Evangelische Heimstiftung hat bei der SGB XI-Schiedsstelle für eines ihrer Pflegeheime einen höheren Risikozuschlag durchgesetzt. Damit wird anerkannt, dass die seit zehn Jahren geltende Risikobewertung...
Recht
Bundesverfassungsgericht klärt Kassenzuzahlung bei Heimunterbringung
Gesetzliche Krankenkassen dürfen Bewohner von Pflegeheimen mit Zuzahlungen für Krankenkassenleistungen nicht über Gebühr belasten.
Recht
Bundesgerichtshof: Pflegegeld darf nicht gepfändet werden
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entscheiden, dass bei überschuldeten pflegenden Angehörigen das Pflegegeld nicht gepfändet werden kann.
Recht
NRW verliert vor Landessozialgericht
Eine nordrhein-westfälische Pflegeeinrichtung darf höhere Investitionskosten geltend machen, als die Landesregierung ursprünglich finanzieren wollte. Dies entscheid nun das Landessozialgericht. ...
Recht
Bundesarbeitsgericht: Verdi auch in der Pflege tariffähig
Das Gericht in Erfurt hat entschieden, dass die Gewerkschaft auch in der Pflegebranche als tariffähig anzusehen ist.
Recht
BGH: Keine Heimkostenkürzung wegen Coronamaßnahmen
Der Bundesgerichtshof hat den entsprechenden Antrag einer Bewohnerin jetzt abgelehnt.
Recht
Verfassungsgericht genehmigt „Pflege-Impfpflicht“
Die Corona-Impfpflicht in Pflege, Praxen und Kliniken hat eine Welle an Verfassungsbeschwerden ausgelöst. Das Bundesverfassungsgericht hat nun nach intensiver Prüfung seine Entscheidung verkündet. ...
Recht
Karlsruhe: Pflege-Impfpflicht kann vorerst starten
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht kann planmäßig starten. Das hat das Bundesverfassungsgericht signalisiert. Die parteipolitischen Streitfragen sind damit aber nicht geklärt.
Recht
Urteil in NRW: Freiflächen zählen zu Investitionskosten
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Pflegeheime auch Freiflächen zum vollen Bodenrichtwert als Investitionskosten anerkannt werden müssen.
Recht
Ambulante Honorar-Pflegekräfte fast immer abhängig beschäftigt
Das Bundessozialgericht hat zwei Urteile zur Beschäftigung von Gesundheits- und Pflegeassistenten veröffentlicht.
Recht
Verfassungsbeschwerde gegen Tarifzwang
Das Gericht in Karlsruhe soll klären, ob die Regelungen des GVWG zur Tarifbindung für Pflegeeinrichtungen rechtmäßig sind.
Recht
Elektronische Patientenakte: Verfassungsgericht weist Klage ab
Die Verfassungsbeschwerde scheiterte an formalen Kriterien, wie das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe mitteilte.
Recht
Magna baut Entwicklungsteam aus
Andreas Krause übernimmt als Senior Projektmanager Akquise und Aufbereitung von Grundstücken innerhalb der Gruppe.