Recht
Neues Bremer Heimgesetz soll ausgeweitete Kontrollen ermöglichen
Gestern sollte das neue Wohn- und Betreuungsgesetz in Bremen in der Sozialdeputation (einem Ausschuss der Bremischen Bürgerschaft) debattiert und beschlossen werden. Angehörigenvertretern und Politikern geht das neu gefasste Gesetz nicht weit genug – sie "wollen generell eine noch bessere Kontrolle von Pflegeeinrichtungen und -diensten".
Wie die Zeitung "Weser-Kurier" berichtete, sei nach einer Vorbesprechung mit den Fraktionen am späten Mittwochnachmittag klar gewesen: Der Entwurf für das neue Heimgesetz fliegt von der Tagesordnung. Kurzfristig musste Sozialsenatorin Senatorin Anja Stahmann (Grüne) den Entwurf zurückziehen. Einen neuen Termin...
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